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Bewertung des DGB: Was bringt das Konjunkturpaket für das Bildungssystem?

Wichtige Schritte und Leerstellen

10.06.2020 Ι Man wolle "mit Wumms aus der Krise" kommen, lautete das eigenwillige Selbstmarketing der Bundesregierung, als sie ihr neues Konjunkturpaket in Berlin präsentierte. Für das Bildungssystem lässt sich nach Betrachtung des Pakets sagen: Es gibt wichtige Fortschritte bei der Ausbildung, für Kitas und Schulen. Doch die Hochschulen und insbesondere die Studierenden profitieren kaum von dem Paket. So lässt sich unter dem Strich sagen: Die Große Koalition hat ein ordentliches Paket geschnürt, dass aber auch schmerzhafte Leerstellen hat.

(Quelle: kurzINFO des DGB BV | Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit)

 

Die Bundesregierung spannt jetzt einen Schutzschirm für Ausbildung auf. Zwar hatte die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hierfür in Interviews noch vor kurzem keinen Bedarf gesehen, doch die Realität hat sie eingeholt. Wichtige Maßnahmen, die die Gewerkschaften in einer neuen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung durchsetzen konnten, finden sich nun im 130-Milliarden-Paket der Regierung wieder und werden damit auch finanziell unterfüttert.


Übernahmeprämie für Ausbildung: In den kommenden Monaten - insbesondere ab dem Herbst - könnte die Zahl der Insolvenzen stark steigen. Dann wird es womöglich für viele Auszubildende aus insolventen Unternehmen schwierig, in anderen Betrieben unterzukommen. Ein staatlicher Zuschuss für Firmen, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, kann hier helfen. Damit hat die Bundesregierung einen Vorschlag der Gewerkschaften aufgegriffen.


Auftrags- bzw. Verbundausbildung nutzen und fördern: Viele Unternehmen werden sich nach massiver Kurzarbeit oder drastischen Umsatzeinbußen sehr stark überlegen, ob sie im kommenden (Ausbildungs-) Jahr ausbilden. Es ist fraglich, ob sie den Ausbildungsplan wieder abbilden können, weil sie finanziell noch angeschlagen sind oder ihr Geschäft stark eingebrochen ist. Hier wollen wir mit der Auftrags- bzw. der Verbundausbildung entgegenwirken. Dabei erhält der Auszubildende einen Vertrag beim Betrieb. Der Betrieb kann aber in den ersten zwölf Monaten die Ausbildung an andere Betriebe (Verbund) oder an einen Bildungsträger (Auftragsausbildung) auslagern. Dort werden dann die Jugendlichen vernünftig ausgebildet - und steigen baldmöglich wieder in den Betrieb ein. (Hierbei handelt es sich um eine klassische betriebliche Ausbildung).


Ausbildung statt Kurzarbeit: Wichtig ist auch, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die stark von Kurzarbeit betroffen sind, gefördert werden, wenn sie die Ausbildung fortsetzen und Auszubildende und Ausbildungspersonal im Betrieb lassen. So hilft man den Jugendlichen wirklich, einen erfolgreichen Berufsabschluss zu erreichen. Kurzarbeit ist ein gutes Instrument um Arbeitslosigkeit in der Krise zu vermeiden, es ist aber eben nicht gut für Auszubildende. Noch in den Allianz-Verhandlungen haben sich vor allem die Arbeitgeber-Verbände gegen diesen Vorschlag der Gewerkschaften gesperrt. jetzt ist er Teil des Konjunkturpakets.
Die von den Spitzenverbänden der Wirtschaft forcierte Forderung nach einer verstärkten Nutzung der Kurzarbeit auch für Auszubildende findet sich folglich nicht im Text. Aus gutem Grund: Gehen Auszubildende in Kurzarbeit, gefährdet das nicht nur ihre finanzielle Existenz, sondern auch den Prüfungserfolg. Denn sie verpassen wichtige Teile der Ausbildung. Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass die Jugendlichen ihre Ausbildung erfolgreich abschließen.


Neu im Konjunkturpaket ist eine Ausbildungsprämie. KMUs, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zum Schnitt der drei Vorjahre halten, bekommen eine einmalige Prämie von 2.000 Euro pro Auszubildenden. Erhöhen sie ihr Angebot, erhalten sie sogar eine einmalige Prämie von 3.000 Euro pro Auszubildenden.
Ob diese Prämie wirklich ein Erfolg wird, hängt auch von ihrer Gestaltung ab. Neben dem Erhalt bzw. dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten und natürlich einer zeitlichen Befristung, gehört für uns dazu:

  • Die Prämie sollte nur Ausbildungsbetrieben in schwieriger Lage helfen. Es gibt keinen Grund, betriebliche Ausbildung in gesunden Unternehmen zu subventionieren. Hier müssen klare Kriterien definiert werden.
  • Die Qualität muss stimmen. Das Ausbildungs-personal und die Azubis dürfen nicht in Kurzarbeit sein. Der Ausbildungsplan muss eingehalten werden.

 

Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern, werden eine Milliarde Euro für Erweiterungen, Um- und Neubauten bereitgestellt. Dies gilt auch für vorübergehende Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation. Die Maßnahmen müssen in 2020 und 2021 vorgenommen werden. Eine wichtige Investition, damit Träger die Maßnahmen für den Kita-Betrieb finanzieren können.

 

Für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung erhalten die Länder, für die Mittel die sie in 2020 und 2021 abrufen, die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Dies ermöglicht den Ländern, in die räumlichen Anforderungen zu investieren, die derzeit Voraussetzung für den Schulbetrieb sind. Es ist gut, dass das Geld nicht "verloren" geht, sondern für langfristige Ausbaumaßnahmen erneut zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Katalog des Digitalpakts Schule wird um weitere förderfähige Investitionen erweitert. Dies ist sinnvoll, da Schulen Land auf, Land ab vor sehr unterschiedlichen Voraussetzungen stehen. Hier müssen aber auch die beruflichen Schulen profitieren können. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Aus-bildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. Das ist eine gute Aufgaben-teilung, da Bildung Ländersache ist, digitale Schulen aber nicht ohne Administration funktioniert. Die Weiterbildung der Lehrkräfte ist zudem wichtig, damit guter Unterricht mit einer Kombination aus Präsenz- und Distanzlernen gelingen kann.

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