Mitgestaltung der Berufsbildungspolitik in den Kammern Der Berufsbildungsausschuss

Wer Ausbildung mitgestalten will, kommt am Berufsbildungsausschuss nicht vorbei. Das Gremium ist in jeder zuständigen Stelle vorgeschrieben, also zum Beispiel bei Industrie und Handelskammern (§§ 77–80 BBiG) oder Handwerkskammern (§§ 43–44b HwO). Hier arbeiten ehrenamtlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer:innen und Berufsschulvertreter:innen gemeinsam an wichtigen Themen der beruflichen Bildung. Viele Gewerkschafter:innen engagieren sich hier über Jahre hinweg für gute Ausbildungsbedingungen. 

Der BBA ist dabei mehr als ein Beratungskreis. Er ist das zentrale Beteiligungsgremium für Ausbildung, Fortbildung und Umschulung. Er verfügt über drei Kernrechte (vgl. auch Aufgaben des BBA): 

1. Das Unterrichtungsrecht verpflichtet die zuständige Stelle, den BBA über alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu informieren. 
2. Das Anhörungsrecht bedeutet, dass der BBA vor Entscheidungen gehört werden muss. 
3. Das Beschlussrecht nach § 79 Abs. 4 BBiG geht am weitesten: Der BBA beschließt die zu erlassenden Rechtsvorschriften. 

Im Handwerk sind die Aufgaben in § 44 HwO ähnlich geregelt. Ein wichtiger Unterschied: Im Handwerk befindet die Vollversammlung der HWK über die Aktivitäten des BBA (§ 44 Abs. 4 und 5 HwO).

Wie arbeitet das Gremium?

Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung (§ 80 BBiG / § 44b HwO). Darin regelt er zum Beispiel die Einladung zu Sitzungen, die Tagesordnung, die Aufgaben des Vorsitzes oder die Bildung von Unterausschüssen. Die Geschäftsordnung schafft den Rahmen für eine verlässliche und transparente Zusammenarbeit.

Aus seiner Mitte wählt der Ausschuss einen Vorsitz und eine Stellvertretung. In der Praxis wechseln sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite häufig im Vorsitz ab.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist (§ 78 BBiG / § 44a HwO). Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Damit Beschlüsse wirksam sind, müssen die Themen in der Regel bereits mit der Einladung auf der Tagesordnung stehen. Das sorgt dafür, dass sich alle Mitglieder vorbereiten und Positionen abstimmen können.