Unterstützung im Bildungsausschuss Wissen aus dem Betrieb gezielt in den Bildungsausschuss holen

Fachwissen gezielt einholen

Der Bildungsausschuss kann interne und externe Sachverständige hinzuziehen, wenn das zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Für externe Sachverständige braucht es eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

In der Praxis sind die Anforderungen dafür eng. Externe Unterstützung lässt sich in der Regel erst dann begründen, wenn vorhandene Kenntnisse im Unternehmen nicht ausreichen und die besondere Situation ohne zusätzliche Fachkenntnis nicht sachgerecht bearbeitet werden kann.

Sinnvoll ist deshalb, vor einer Sitzung zunächst intern zu klären, welche Informationen schon vorliegen, welche Fragen offen sind und welches Fachwissen für die Beratung wirklich gebraucht wird. Interne Vorbereitungssitzungen ohne Vertreter des Unternehmens sind üblich.

Auskunftspersonen aus dem Betrieb einbeziehen

Für den Bildungsausschuss können Auskunftspersonen besonders hilfreich sein, wenn Informationen direkt aus dem Betrieb gebraucht werden. Als sonstiger Ausschuss des Betriebsrats kann auch ein Ausschuss nach § 28 BetrVG sachkundige Arbeitnehmer:innen als Auskunftspersonen benennen. Jede:r Arbeitnehmer:in des Betriebs kann dafür in Betracht kommen.

Eine Auskunftsperson unterstützt das Gremium bei einem konkreten Thema mit Informationen aus der Belegschaft. Ihre Aufgabe ist die Informationsvermittlung. Dafür ist keine besondere formale Qualifikation vorgeschrieben. Entscheidend ist, dass die Person geeignet ist, die fehlenden Informationen zu liefern. Das können etwa hauptamtliche Ausbilder:innen, Ausbildungsbeauftragte oder Beschäftigte mit besonderen Kenntnissen in der Weiterbildungs oder Personalplanung sein

Der Ausschuss kann auch mehrere Auskunftspersonen benennen und zu einem bestimmten Thema zusammenführen. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, an diesem Informationsaustausch teilzunehmen.

Die Zusammenarbeit kann unterschiedlich aussehen. Möglich sind Einzelgespräche, die Teilnahme an Sitzungen oder gemeinsame Termine mit mehreren Auskunftspersonen. Wichtig ist, dass Thema, Aufgabe, Zeitaufwand und Zeitraum vorher klar festgelegt werden.

Vor der Benennung sollte der Ausschuss klären, welches Thema bearbeitet werden soll, welches Ziel erreicht werden soll und welche Informationen dafür gebraucht werden. Zum Beschluss gehören die namentliche Benennung der Auskunftspersonen, das Thema, ihre Aufgabe und eine ungefähre zeitliche Planung. Der Arbeitgeber sollte darüber schriftlich informiert werden.

Rechte und Schutz klar sichern

Die Tätigkeit als Auskunftsperson findet während der Arbeitszeit statt und ist entsprechend zu vergüten. Wenn sie ausnahmsweise nicht während der Arbeitszeit stattfinden kann, ist die zusätzlich aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Für die Freistellung gelten dieselben Grundsätze wie für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG.

Auskunftspersonen stehen außerdem unter dem Schutz des Benachteiligungsverbots. Sie dürfen in ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert und auch in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Für sie gilt die Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG, nicht aber gegenüber dem Gremium, dem sie zuarbeiten.

Der Arbeitgeber muss Vorschläge des Betriebsrats oder Ausschusses berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Er kann die benannte Person nicht einfach durch jemand anderen ersetzen. Eine Ablehnung kommt nur in Betracht, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist oder ihre weitere Arbeit aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich ist.