Die Bundesregierung wollte das BAföG grundlegend reformieren. Mehr Menschen sollten Anspruch haben und die Förderung sollte besser an das Leben heute angepasst werden. Doch nun zeigt sich: Für diese Reform fehlt das Geld. Die Milliarden, die an anderer Stelle verteilt wurden (z.B. Mehrwertsteuersenkung für Restaurants), stehen einer soliden Bildungsfinanzierung nun im Weg.
Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene ist das ein Problem. Mieten, Lebensmittel und Energie sind teurer geworden. Wer in Ausbildung oder Studium ist, spürt das besonders hart. Trotzdem bleibt die Förderung auf dem Niveau von gestern stehen. Ohne eine automatische Dynamisierung verliert das BAföG Monat für Monat an Wert. Es wird real weniger, während alles andere mehr kostet.
Die Politik spricht gern von Chancengleichheit. In der Realität wird Bildung aber noch immer vom Einkommen der Eltern bestimmt. Wenn Reformen angekündigt und dann aus Kostengründen zusammengestrichen werden, ist das ein falsches Signal. Junge Menschen sollen sparen, während der Staat sich an anderen Stellen großzügig zeigt. Das passt nicht zusammen.
Eine echte Reform muss die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen ernst nehmen. Dafür braucht es eine Förderung, die zuverlässig steigt. Also weg vom "Zufall" politischer Haushaltsverhandlungen. Hin zu einem BAföG, das automatisch an die Preisentwicklung angepasst wird. Nur so bleibt es ein verlässliches Werkzeug für Bildungsgerechtigkeit.
Ohne diesen Schritt bleibt das BAföG ein Instrument der Vergangenheit. Die Chance auf sozialen Aufstieg wird geschwächt. Und viele, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen wollen, werden ausgebremst. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.
Wiarda: Erst Milliardengeschenke, dann kein Geld fürs BAföG?
DSW: Bundesregierung darf ihr BAföG-Versprechen nicht brechen!
