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Petition dual Studierender in Baden-Württemberg

Duales Studium: No cash back

18.03.2019 Ι 7500 Unterschriften gegen Rückzahlungsklauseln - Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg wehren sich gegen sogenannte Rückzahlungsklauseln in ihren Studienverträgen.

"Diese sei in hohem Maße ungerecht", kritisieren die Unterzeichner. Die IG Metall sieht das genauso.

Seit dem Studienbeginn 2018 sind die Studienverträge der DHBW für Rückzahlungsklauseln geöffnet. Diese Klausel ermöglicht dem Ausbildungsunternehmen während des Studiums gezahlte Leistungen von dem Studierenden zurückzufordern. Sollte der Studierende das Studium abbrechen, exmatrikuliert werden oder nach dem Studium beschließen, den Arbeitgeber zu wechseln, können Arbeitgeber von der Klausel Gebrauch machen. Für viele Studierende besteht nun die Gefahr hoher finanzieller Forderungen nach dem Studium.

Damit sie weiterhin ohne finanzielles Risiko studieren können, hat die Verfasste Studierendenschaft der DHBW eine Petition gestartet.
"Wir waren zu diesem Schritt gezwungen, nachdem wir in der Gremienstruktur der DHBW kein Gehör gefunden haben. Es ist im höchsten Maße undemokratisch, dass diese Bestimmungen dem arbeitgeberdominierten Aufsichtsrat überlassen werden", sagt Georg Frey, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der DHBW. An den Standorten der DHBW haben die örtlichen Studierendenvertretungen in den letzten Monaten mit verschiedenen Aktionen knapp 7500 Unterschriften für die Petition gesammelt. Dabei wurden sie maßgeblich von der IG Metall im Land unterstützt.

Als besonders unfair wird von vielen Studierenden empfunden, dass die vorgegebenen Klauseln in der Regel einseitig abgeschlossen werden. Das heißt: Die Studierenden erhalten im Gegenzug zu ihrer Verpflichtung meist keine verbindliche Zusage auf einen angemessenen Arbeitsplatz nach dem Studium. Frey: "Die Entscheidung, Rückzahlungsklauseln in den neuen Studienvertrag aufzunehmen, wurde an den Studierenden vorbei gefällt und dient offenbar allein den unternehmerischen Interessen der dualen Partner."

Petition geht an Aufsichtsrat

Mit der Petition fordern die Studierenden, die Rückzahlungsklauseln aus den Studienverträgen wieder zu entfernen. Die Unterschriften gehen an die Aufsichtsratsvorsitzenden der DHBW, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth. An einer Veranstaltung im Stuttgarter DGB-Haus am 12. März, wo die Studierenden auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollten keine Vertreter der DHBW teilnehmen.

Unterstützung bekamen die Studierenden von IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und DGB-Landeschef Martin Kunzmann.

Ein Kommentar: "Versagen der Politik im doppelten Sinne"

von Timo Gayer, zuständig für die Hochschulpolitik im IG Metall Vorstand

"Die Politik hätte längst handeln können. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Doch die zuständigen Minsterien wollen nicht. Ihr Verständnis von bildungspolitischer Steuerung scheint 60 Jahre alt zu sein. In Baden-Württemberg macht der Aufsichtsrat der DHBW defacto Betriebspolitik (wie oben beschrieben), ohne eine konsensorientierte Beteiligung der Arbeitnehmer - also auch der Studierendenseite. Ähnliche Verhältnisse hatten wir in der dualen Ausbildung, bevor das Berufsbildungsgesetz geschaffen wurde. Damals steuerten die Arbeitgeber die bildungspolitischen Geschicke ohne die Arbeitnehmer/innen - also auch ohne die Auszubildenden. Und heute, heute gilt das Konsensprinzip - also die gemeinschaftliche Entwicklung von Aus- und Fortbildungsordnung durch Bund, Länder und Sozialpartner - als Erfolgsgarant für die berufliche Bildung. Davon kann man auch in der akademischen Berufsbildung lernen. Die Landesregierungen könnten hier einen Kulturwandel einleiten, wenn sie es denn wollten.

Und auf Bundesebene? Da weigert sich das CDU-geführt Bildungsministerium das Berufsbildungsgesetz auf die betrieblichen Praxisphasen des dualen Studiums auszuweiten. Die IG Metall ist hier klar! WIR fordern im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes die rechtliche Gleichstellung der dual Studierenden im Lernort Betrieb. Für die Regelung des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dual Studierenden und dem Betrieb hat der Bund Gesetzgebungskompetenz. Würde das BMBF sich bewegen, ließe sich sich die massenhafte, betriebliche Schlechterstellung der Studierenden im Verhältnis zu den Auszubildenden über Nacht beseitigen. Ein Lichtblick im politischen geschehen sind aktuell SPD und LINKE. Sie haben die Positionen der Gewerkschaften in diesem Punkt übernommen und kämpfen aktuell gegen heftige Widerstände für die Belange der dual Studierenden."

Mehr dazu z.B. HIER und im Infodienst BB_Aktuell "Qualität gestalten - Perspektiven sichern - Duales Studium"

Hochschulpolitik

Links und Zusatzinformationen

Hintergrund:

Die DHBW ist mit circa 34 000 Studierenden die größte Duale Hochschule Deutschlands. Das Studium gliedert sich in Theorie an der Hochschule und Praxisphasen in Unternehmen, in denen die Studierenden jeweils beschäftigt sind.

Weitere Informationen

für die politische Arbeit:

Titelbild_Bessere_Bildung_Bessere_Chancen_Nov_2018