Konflikte in der Ausbildung fair lösen Der Schlichtungsausschuss

Die zentrale rechtliche Grundlage ist § 111 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).

Danach müssen Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildenden zunächst vor einem Ausschuss der zuständigen Stelle verhandelt werden, wenn ein solcher Ausschuss eingerichtet ist. Erst wenn das Verfahren dort abgeschlossen wurde oder keine Einigung zustande kommt, kann der Weg zum Arbeitsgericht eröffnet werden.

Der Gesetzgeber verfolgt damit mehrere Ziele:

• Konflikte möglichst früh lösen
• Lange Gerichtsverfahren vermeiden
• Die Besonderheiten der Ausbildung berücksichtigen
• Fachkundige Personen aus der beruflichen Praxis einbeziehen

Die Durchführung der Schlichtung unterliegt der Verfahrensordnung des jeweiligen Schlichtungsausschusses (z.B. IHK Stuttgart). Erlassen wurde sie vom zuständigen Berufsbildungsausschuss auf Grundlage der Musterschlichtungsordnung IHK bzw. Musterschlichtungsordnung HWK.

Vorab: Eine Streitigkeit sollte erst dann vor den Schlichtungsausschuss gebracht werden, wenn die Bemühungen der Parteien selbst oder unter Mithilfe des Betriebsrates oder der Ausbildungsberater:in der Kammer erfolglos geblieben sind.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Jede Partei trägt die entstandenen Kosten selbst. Die Parteien können die Verhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, vor dem Schlichtungsausschuss selbst führen oder sich vertreten lassen (§ 111 Abs. 2 ArbGG). Als Vertreter:innen kommen insbesondere Gewerkschaftsvertreter:innen und Rechtsanwälte in Betracht.

Typischerweise läuft es in mehreren Schritten ab:

1. Eine der beteiligten Seiten beantragt die Schlichtung.
2. Der Ausschuss lädt beide Seiten zu einem Termin ein.
3. Die Beteiligten schildern ihre Sicht auf den Konflikt.
4. Der Ausschuss versucht, eine Einigung zu vermitteln.
5. Kommt eine Einigung zustande, wird diese dokumentiert.
6. Scheitert die Schlichtung, kann der Rechtsweg eröffnet werden.

Die Verhandlung kann auf unterschiedliche Weise abgeschlossen werden:

• durch einen Vergleich zwischen den Beteiligten
• durch einen einstimmigen Spruch des Schlichtungsausschusses. Dies ist auch als "Säumnisspruch", wenn eine Seite nicht erscheint.
• durch die Feststellung, dass keine Einigung möglich war
• durch die Rücknahme des Antrags

Kommt kein Vergleich zustande, kann der Schlichtungsausschuss einen Spruch fällen. Dieser wird nur wirksam, wenn ihn beide Seiten innerhalb einer Woche anerkennen.

Wichtig:

• Ein anerkannter Spruch hat die gleiche Wirkung wie ein Gerichtsurteil. Aus Vergleichen und anerkannten Sprüchen kann notfalls die Zwangsvollstreckung erfolgen. Beispielsweise wenn Ausbildungsvergütungen geschuldet werden. 
• Wird der Spruch nicht anerkannt, bleibt der Weg zum Arbeitsgericht offen. Die Klage muss dann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Aushändigung des Spruchs eingereicht werden.