Koalitionsverhandlungen

Erste Einschätzungen zu einigen Vorhaben von Union und SPD:

Mehr Geld für Bildung

Die angekündigten fünf Milliarden Euro des Digitalpaktes wurden bereits in der letzten Legislaturperiode von Bildungsministerin Wanka versprochen. Nun sollen sie für einen 5 Jahreszeitraum bereitgestellt werden. Für diese Legislaturperiode sind nur 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Experten der KfW u.a. halten einen Sanierungsstau von 34 Milliarden Euro bei Gebäuden und Ausstattung von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen für realistisch (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2016_KF.pdf). Hier sollte nachgebessert werden.

Das Kooperationsverbot in der Bildung soll fallen

Damit kann der Bund zwar endlich auch in der Bildung unterstützen, es braucht aber auch eine abgestimmte Bildungsstrategie von Bund, Länder und Kommunen, gemeinsam mit den Sozialpartnern. Der angekündigte Nationale Bildungsrat böte hier einen Anknüpfungspunkt.

Betreuung in der Grundschule verbessern

Bis 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen erfüllt werden. Ein langer Zeitraum für ein wichtiges Vorhaben.

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

Ein Berufsbildungspakt soll gezimmert werden. Als einziges genannt wird dabei die Ausstattungsinitiative für berufliche Schulen, die in den fünf Milliarden für Bildung enthalten sind. Was ansonsten genau passieren soll, muss sich zeigen. Dieser Aspekt hat Potential.

Allianz für Aus- und Weiterbildung soll fortgesetzt werden

Es soll weiter daran gearbeitet werden, allen jungen Menschen eine hochwertige Ausbildung zu garantieren. Die assistierte Ausbildung soll bundesweit ausgebaut und die ausbildungsbegleitenden Hilfen gestärkt werden. Gute Punkte und sicher können auch einige Vorhaben einer möglichen Koalition in der Allianz weiter bearbeitet werden.

Die BBiG-Reform soll kommen

Das Ziel ist ambitioniert, bereits bis 2019 soll die Novelle des Berufsbildungsgesetzes zum 1.1.2020 erfolgen. Dabei soll eine Mindestausbildungsvergütung im BBiG verankert werden.

Die Initiative Berufsbildung 4.0 soll ausgebaut werden

Die Weiterbildung des Ausbildungspersonals soll gestärkt werden. Es soll ein Sonderprogramm für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten geben. Mehr Betriebe sollen für die Ausbildung gewonnen werden. Mit verbesserten Mobilitätshilfen sollen die Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt angegangen werden. Die genannten Punkte enthalten viel Potential, es wird auf die Ausgestaltung ankommen.

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz soll verbessert werden

Alle drei Stufen der beruflichen Fortbildung sollen zukünftig finanziell gefördert werden. Eine vollständige Gebührenfreiheit wird in Aussicht gestellt. Damit werden Forderungen der IG Metall aufgegriffen.

Die höhere Berufsbildung soll gestärkt werden

Was genau unter höherer Berufsbildung verstanden wird bleibt unklar. Es eröffnet allerdings die Chance, die Unübersichtlichkeit der beruflichen Fortbildungen, von bundes- und landesrechtlicher Fortbildung sowie von Kammerregelungen in den Blick zu nehmen.

Enquete-Kommission des Bundestags

Die Kommission soll sich mit der Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beschäftigen.

Nationale Weiterbildungsstrategie

Der Aufstieg durch Bildung soll erleichtert werden. Förderung und Beratung sollen verbessert werden. Leider wird der Vorschlag, der Weiterbildung in Deutschland mit einem Weiterbildungsgesetz einen Rahmen zu geben, nicht aufgegriffen.