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IG Metall begrüßt Gerichtsentscheidung in Bremen
Erfolg für den Ausbildungsfond
17.12.2024 Ι
Unternehmen im Land Bremen, die ausbilden, sollen künftig mehr finanzielle Unterstützung aus einem Fonds erhalten, während diejenigen, die nicht ausbilden, höhere Beiträge leisten müssen.
Gegen diese Regelung hatten verschiedene Wirtschaftsverbände und Kammern geklagt.
Nun fiel das Urteil vor dem Staatsgerichtshof: Der umstrittene Ausbildungsfonds kann im Land Bremen wie geplant umgesetzt werden.
Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar, erklärte Peter Sperlich, Präsident des Staatsgerichtshofs.
Wir finden: ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für eine Ausbildungsumlage stark machen!
Wie der Ausbildungsfond funktioniert: Ausbildungsfonds Bremen
Zur Urteilsbegründung: Staatsgerichtshof Bremen
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