Hochschule

Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft. Für die dual Studierenden bedeu-tet dies, dass die Arbeitgeber die dual Studierenden sofort in allen Zweigen der Sozialversicherung anmelden und mit Ablauf der 1. Abrechnungsperiode Beiträge entrichten müssen.

Dies bedeutet weiter, dass die dual Studierenden, die vom Arbeitgeber eine Ausbildungsvergütung erhalten, den sog. Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ebenfalls abführen müssen. Dies erfolgt bekanntlich im Abzugsverfahren durch den Arbeitgeber.

Die SV-Pflicht gilt für alle DHBW`ler ohne Ausnahme und ohne Übergangsvorschrift zwingend ab dem 1. Januar 2012. Die SV-Träger machen dazu wahrscheinlich für Anfang 2012 ein eigenes Schreiben an die Arbeitgeber.

Die gesetzliche Neuregelung - die auch auf eine Initiative der IG Metall zurück zu führen ist - stellt den ursprünglichen Rechtszustand wieder her und sorgt für die notwendige Rechtsklarheit.

Durch diese rechtliche Klarstellung ist letztlich indirekt entschieden, dass für die dual Studierenden ansonsten die arbeits- und sozialrechtlichen Regeln ebenfalls Anwendung finden.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die dual Studierenden vom Geltungsbereich der Tarifverträge aus unserem Organisationsbereich erfasst werden. Dies ist weiterhin eine tarifpolitische Aufgabe für die Betroffenen und die IG Metall.

Der DGB hat dazu aktuell einen Flyer erstellt. Er kann gut zur Information der betroffenen Studierenden genutzt werden. Eine eigenständige Information für die betriebliche Interessenvertretung ist in Vorbereitung.