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Arbeitgeber machen mobil

Bildungsteilzeitgesetz soll abgeschafft werden

21.08.2015 Ι Gerade erst hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg das Bildungsteilzeitgesetz durch den Landtag gebracht, drohen die Arbeitgeber im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes, das neue Gesetz wieder zu kippen, sollte es einen Regierungswechsel in Stuttgart geben.

Rainer Dulger, Präsident von Gesamtmetall und im Ehrenamt Präsident der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, lässt sich in der Stuttgarter Zeitung mit den Worten zitieren: "Wir werden fordern, dass die Bildungsteilzeit zurückgedreht wird." Der Vorsitzende von Südwest-Metall, Stefan Wolff, zieht mit Blick auf die CDU und FDP im Bundesland nach: "Es gab schon das ein oder andere Signal".

 

Bis auf Bayern und Sachsen gibt es in allen Bundesländern einen Anspruch auf Bildungsurlaub. Baden-Württemberg hat hier eine langjährige Lücke erst nachgängig gefüllt. Nach dem im Juli in Kraft getretenen Gesetz können sich nun auch Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg fünf Tage pro Jahr für Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung freistellen lassen. 

 

Was steckt hinter dieser Initiative? Ist es bloß Wahlkampfgetümmel oder drückt sich hier ein grundsätzliches Misstrauen der Arbeitgeber gegen gesetzliche Regelungen in der Weiterbildung aus?

 

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, hat schon vor einigen Wochen erklärt: "Wer dieses Gesetz im Wahlkampf infrage stellt, der wird einen mächtigen Gegner haben."

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