Schluss mit Verschuldung

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs), die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend ['solid], die GEW Studis, Ver.di Jugend, IG Metall Jugend, Junge BAU, Juso Hochschulgruppen, Campusgrün, die Landes-Schüler*innen-Vertretung Rheinland-Pfalz und die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken haben sich anlässlich des BAföG-Jubiläums zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Mit der neuen Kampagnenseite bafoeg50.de und einer eigenen Petition wollen sie den desaströsen Zustand des BAföG aufmerksam machen.

Die Forderungen

• "Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen oder erst gar kein Studium aufzunehmen. 

• Wiedereinführung des allgemeinen Schüler*innen-BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler*innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:*nnen grundsätzlich förderfähig werden. Selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.

• Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg. die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.

• Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss:  Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.

• Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung: das aktuelle BAföG baut auf einem veralteten Familienbild auf. Wessen Familie die eigene Ausbildung nicht unterstützen will oder kann, obwohl sie es nach BAföG rechtlich müsste, hat keine Chance auf Förderung. Der einzige Weg, der aktuell bleibt: die eigenen Eltern verklagen. Wir plädieren für eine Schul-, Studien- und Ausbildungsfinanzierung, die Betroffene ohne Umwege fördert und ihnen als Individuen zur Selbstständigkeit verhilft.

• Erhöhung der Elternfreibeträge: Durch zu niedrige Elternfreibeträge erreicht das BAföG Menschen aus den unteren und mittleren Mittelstandsschichten nicht, die es dringend nötig hätten. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge massiv und relational zu Mittelstandseinkommen erhöht werden, um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.

• Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus: wer in der BRD lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht.

• Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Bildungsweg, zu jeder Zeit. Lebenslanges lernen darf keine Floskel bleiben. 

• Unabhängigkeit von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.

• Digital- & Lernmaterialpauschale: zusätzlich zur Förderung braucht es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.

Auch abseits des BAföG muss etwas geschehen, damit der eigene Bildungsweg wirklich frei von finanziellen Zwängen gewählt werden kann:

• Gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung: Ordentliche Vergütung für Arbeit! Die Vergütung muss jährlich automatisch angepasst werden auf Grundlage der Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung.
   
• Förderbedingungen für Berufsschüler*innen und Meister-BAföG angleichen: Ob jemand studiert oder eine Ausbildung aufnimmt darf keine Geldfrage sein, weder das eine noch das andere darf finanziell schlechter gestellt sein. Die Konditionen der Förderungen müssen deshalb für alle gleich gut sein."

^{(Quelle: #bafög50)}