Bildungszeit nicht zusammenstutzen!

"Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Mit der Evaluation des Bildungszeitgesetzes ließ sich die Landesregierung die zentralen Ansatzpunkte liefern, die Bildungszeit wie im Koalitionsvertrag und in den Nebenabreden zusammenzustutzen. Der gesamte Prozess diente nicht der Stärkung der Bildungszeit, sondern einzig und allein dem Zweck, das Rad zurückzudrehen."

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften warnen davor, dass nun die Axt an die politische Bildung und die Ehrenamtsqualifizierung gelegt werde, etwa, indem die Beschäftigten Teile ihres Erholungsurlaubes einbringen müssten. Kunzmann weiter: "Damit würde der Sinn des Bildungszeitgesetzes entstellt. Fortbildung ist Fortbildung - und Urlaub ist Urlaub." Der DGB kritisierte die Empfehlung des mit der Evaluation beauftragten Forschungsinstitutes fbb scharf, dass die Beschäftigten Teile ihres Entgeltes oder sogar Urlaub einbringen sollten. "Die Kosten sind bereits geteilt: Die Beschäftigten zahlen für die Bildungsmaßnahme, der Arbeitgeber stellt sie frei."

Die Erfahrungen des DGB und der Gewerkschaften mit dem Gesetz zeigen ganz klar: Das Bildungszeitgesetz wird gut angenommen. Alle drei Säulen, die berufliche, die politische Bildung und die Ehrenamtsqualifizierung haben ihre Berechtigung. Anstatt neue Hürden für die Beschäftigten aufzubauen, sollte die Landesregierung das Gesetz als Chance für den Standort begreifen und offensiv bewerben. Kunzmann forderte den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die beiden Regierungsfraktionen auf, sich jetzt klar zum Bildungszeitgesetz zu bekennen.

^{(Quelle: PM 13 | DGB BaWü)}