Solidarität lernen

Wechselwirkungen von politischen Konfliktlagen und ökonomischer Ungleichheit haben in einer Vielzahl von Ländern zu unerträglichen Lebensbedingungen geführt. Nach Schätzungen des UNHCR sind weltweit über 59 Millionen Menschen auf der Flucht. Mittlerweile handelt es sich dabei um eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahrzehnte war und ist nach wie vor im Wesentlichen von dem Versuch gekennzeichnet, durch Stärkung der europäischen Grenzeinrichtungen Menschen auf der Flucht die Einreise nach Europa zu erschweren. So stellte die EU beispielsweise Griechenland im Jahr 2012 für die Versorgung von Asylsuchenden vier Millionen Euro und für die Grenzsicherung 200 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Politik hat ein europäisches Grenzregime errichtet, das sukzessive weiter nach Süden und Osten verschoben und militarisiert wird und inzwischen viele tausende Menschenleben gekostet hat. Zur Vorteilssicherung Europas sind die europäischen Staats- und Regierungsverantwortlichen dabei, dieses Grenzregime weiter zu stärken. Im öffentlichen Diskurs werden zunehmend Positionen respektabel, die mit an rassistische Deutungsmuster anschließenden Argumenten (etwa: die mangelnde Sittlichkeit der geflüchteten Menschen) zu begründen versuchen, warum die Verweigerung von Asyl und Zuflucht legitim sei.

Geflüchtete haben Beweggründe für die riskante Entscheidung, nach Orten zu suchen und zu streben, an denen ein wahrscheinlicheres Überleben und ein besseres Leben möglich sind. Die Missachtung der Motive geflüchteter Personen und der Begründetheit jeder Flucht führt zu neuer Ausgrenzung. In der europäischen Öffentlichkeit werden Bürgerkriege und Terror zwar nicht bezogen auf die Beteiligung Europas auf Grund eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen thematisiert, aber als legitime Gründe für Migration und Flucht angesehen. Freilich gehören zu den globalen Fluchtursachen auch die Ausbeutungswirklichkeiten in den globalisierten, postkolonialen Industrien und Landwirtschaften sowie die damit verbundenen Folgen, von denen die europäischen Staaten und Konsument_innen zumeist profitieren, die aber häufig unerträgliche und perspektivlose Verhältnisse schaffen, welche zur Auswanderung führen.

Insofern Flucht- und Migrationsphänomene konstitutiv für lokale, nationale und globale Verhältnisse sind, können diese im Sinne Wolfgang Klafkis als "epochaltypische Schlüsselprobleme unserer Gegenwart und der 1vermutlichen Zukunft" bezeichnet werden. Den pädagogischen und sozialen Organisationen und Bildungsinstitutionen fällt die zentrale Rolle zu, auf die aktuellen globalen Verhältnisse einzugehen und Flucht/Asyl im Zusammenhang globaler Not und Ungleichheit als einen bedeutsamen, allgemeinen Bildungsgegenstand zu begreifen.

Es stellt sich damit die Frage, wie Möglichkeiten formeller, non-formeller und informeller Bildung zu diesem Thema geschaffen und gestärkt werden können. Hierbei geht es nicht nur um die Vermittlung von Wissen über die globalen, europäischen, deutschen und lokalen Verhältnisse. Sondern es geht vielmehr auch darum, dazu anzuregen, dass die Individuen und sozialen Gruppen sich im Sinne eines Bildungsprozesses mit ihrer spezifisch mehr oder weniger privilegierten Stellung in der Welt auseinander setzen und sich ihrer Involviertheit in Strukturen globaler Ungleichheit und Gewalt sowie ihrer spezifischen Handlungsmöglichkeiten bewusst werden. Als ein zentrales Bildungsziel des 21. Jahrhunderts kann vor diesem Hintergrund das Streben nach globaler Solidarität angegeben werden. Zeitgemäße Solidarität ist nicht im Modell einer Solidarität unter einander Vertrauten zu konzipieren, sondern hat sich zu bewähren in von Pluralität und Differenz geprägten Bedingungen. Dieses Bildungsziel gilt es begrifflich und didaktisch (weiter) zu entwickeln und zu stärken, auch, um dem in Europa erneut zunehmenden Zuspruch rassistisch-identitärer Positionen nicht hilflos beizuwohnen.

Bildungspolitik, Erziehungswissenschaft und Soziale Arbeit haben für eine migrationsgesellschaftliche Bewusstseinsbildung einzutreten, damit die historischen, ökonomischen, rechtlichen, politischen und sozialen Hintergründe, Zusammenhänge und Folgen von globaler Ungleichheit und Gewalt zum Gegenstand von Erziehung und Bildung werden. Die Reaktionen auf fluchtbedingte Einwanderung müssen über bloße Hilfsmaßnahmen hinausgehen und zudem die unhintergehbaren Rechte aller Menschen betonen und stärken. So leben nach Angaben der UNICEF mehr als 65.000 geflüchtete Kinder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Im Sinne des Ernstnehmens der UN-Kinderrechtskonvention und auch der UN- Rechtskonvention über Menschen mit Behinderungen gilt es neuerlichen Verletzungen der Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher, wie sie in vielen gegenwärtig diskutierten Gesetzesrevisionen vorgesehen sind, entschieden entgegenzutreten.

Um solidarische Bildung als tragfähiges Konzept umzusetzen, ist im Rahmen einer verantwortlichen Flüchtlings- und Migrationspolitik wie sie u.a. in den Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik des Rat für Migration skizziert wird (http://www.rat-fuer-migration.de/) das Ernstnehmen folgender bildungsbezogener Forderungen und Leitlinien erforderlich: 

• Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012, nach dem migrationspolitische Erwägungen und Bestimmungen die Würde des Menschen nicht relativieren und einschränken dürfen, ist umzusetzen.
• Die Angleichung der Rechtsansprüche geflüchteter und migrierter Kinder und Jugendlicher entsprechend des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie der Kinderrechtskonvention ist vorzunehmen.
• Dauerhafte und reguläre Kapazitäten für die Auseinandersetzung mit Flucht und globaler Migration sind in allen pädagogischen Studiengängen und Fortbildungen zur Verfügung zu stellen.
• Die Überarbeitung und Ergänzung von pädagogischen Studiengängen hinsichtlich globalisierungsreflexiver und migrationsgesellschaftlicher Inhalte ist zu gewährleisten.
• Die systematische Auseinandersetzung mit struktureller, organisatorischer und interaktiver migrationsgesellschaftlicher Diskriminierung sowie den Möglichkeiten ihrer Minderung ist in allen pädagogischen Feldern und in allen pädagogischen Studiengängen zu etablieren.
• Der systematische Abbau migrationsspezifischer staatsbürger- und aufenthaltsrechtlicher sowie organisationskultureller Barrieren beim Zugang zu Schulen, Universitäten und Ausbildungsplätzen ist ernsthaft durchzuführen. 
• Historisch-systematisches Wissen um koloniale und rassistische Gewalt sowie die Vermittlung rassismuskritischer Theorien und Handlungskonzepte sind als allgemeiner Bestandteil pädagogischer Professionalität zu implementieren.

Das universelle Bedürfnis nach angemessenen Lebens- und Arbeitsbedingungen, aber auch die vielfache wechselseitige, praktische Verwiesenheit der Weltbevölkerung aufeinander, verbindet geflüchtete Menschen, Menschen an den Zielorten der Flucht (86 Prozent aller geflüchteten Menschen befanden sich 2014 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten) und etablierte Bewohner_innen der relativ privilegierten Zielorte dieser Welt. Darauf kann eine zeitgemäße Solidarität aufbauen. Der Impuls, der von Migrationsbewegungen ausgeht, ist somit weitreichender als Integrationsmaßnahmen und "Willkommenskulturen" suggerieren. Mit einer migrationsgesellschaftlichen und kritischen Pädagogik verbindet sich ein politisches Projekt, das die Ordnung der pädagogischen, ökonomischen und sozialen Organisationen und der Bildungsinstitutionen theoretisch, konzeptionell und praktisch zum Thema macht und revidiert. Diese über die "Integration von Migrant_innen" hinausreichende Revision, die möglichst faire Möglichkeiten und gleiche Rechte für alle anstrebt, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Erziehungswissenschaft, Pädagogik und Sozialen Arbeit - dann zumindest, wenn sie sich der Wirklichkeit der globalen und lokalen Migrationsgesellschaft nicht verweigert, sondern sie aktiv gerechtigkeitsorientiert zu gestalten sucht.

Wir fordern alle bildungspolitisch und pädagogisch Handelnden, nicht zuletzt die entscheidungsbefugten Akteur_innen, dazu auf, sich die in diesem Votum skizzierte Maxime zu eigen zu machen und für sie in ihren Handlungszusammenhängen offen und klar einzutreten.

Prof. Dr. Paul Mecheril (Oldenburg), Prof. Dr. Claus Melter (Esslingen), Prof. Dr. Astrid Messerschmidt (Darmstadt), Prof. Astride Velho (Frankfurt a.M.)

Unter Mitarbeit von: Andreas Foitzik (Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg), Prof. Dr. Annita Kalpaka (Hamburg), Prof. Dr. Rudolf Leiprecht (Oldenburg), Dr. Wiebke Scharathow (Freiburg)

zum Aufruf gelangt man über diesen LINK: http://www.aufruf-fuer-solidarische-bildung.de/de