Zum Entwurf für ein Qualifizierungschancengesetz

Vor dem Hintergrund des erwarteten Wandels der Arbeitswelt will die Bundesregierung im Sinne einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik Weiterbildung künftig stärker fördern und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessern. Das klingt gut. Was genau geplant ist, zeigt die aktuelle SOPOINFO auf. Die Gesamte Ausgabe steht unten als Download bereit.

Als Fazit lässt sich bereits festhalten: Die Intention des Gesetzes ist richtig.

Ziel muss es sein, dass Beschäftigte bei dem erwarteten Wandel am Arbeitsmarkt möglichst als Beschäftigte im Betrieb mitgenommen und nicht arbeitslos werden. Hier sind die Arbeitgeber in der Verantwortung. Dass es die Marktkräfte jedoch allein zum Wohle aller richten werden, hat  sich allzu oft als Irrglaube erwiesen. Entsprechend ist eine arbeitsmarktpolitische Flankierung nötig. Weiterbildung verstärkt zu fördern, ist dabei ein wichtiger Schritt. Die Senkung der Beiträge ist dagegen problematisch. Denn damit wird die Chance vertan, die gute Finanzsituation der Arbeitslosenversicherung zu nutzen, um die Leistungen der Arbeitslosenversicherung noch weiter zu verbessern. Das würde Menschen Ängste nehmen und wäre ein wichtiges Signal in Richtung eines verlässlichen Sozialstaats.