Also doch eine BAföG-Reform?!

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU)  hat sich gestern überraschend an die Presse gewandt und einen Reformbedarf beim BAföG angekündigt: "Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des Bafög". Im Mittelpunkt ihrer Überlegung stand eine Ausweitung der Altersgrenze und der Fördermöglichkeiten für Zweit-Ausbildungen für die BAföG-Empfänger*innen, sowie die Schaffung eines Kriesenmechanismus.

Für die Gewerkschaften und die Studierendenverbände ist dies wahrlich keine neue Erkenntnis und auch alle anderen demokratischen Parteien haben eine BAföG-Reform längst in ihren Wahlprogrammen (vgl. hierzu auch BBAktuell 2021 Nr. 2). Daher kann man dies auch als ein spätes Erwachen bezeichnen, um in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht ganz so hart zu fallen.

"Für den DGB steht fest, welche Parteien auch immer die kommende Bundesregierung stellen: Eine kraftvolle BAföG-Reform ist ein Muss für jede künftige Koalition. Es ist Zeit für eine soziale Generalreform der Studienförderung - mit einem satten Aufschlag bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen, sowie einer regelmäßigen und automatischen Anpassung der Sätze an Preise und Einkommen. Zudem darf die Förderungshöchstdauer nicht mehr so eng an die Regelstudienzeit gekoppelt sein, Altersgrenzen müssen weg und letztlich müssen wir wieder zu einem Vollzuschuss kommen. Bei der BAföG-Reform darf es keine halben Sachen mehr geben". Und der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) ergänzt: "Eine Reform ist dringend notwendig. Doch mit der Lockerung der Altersgrenzen und der Regelstudienzeit kratzt die Ministerin weiterhin lediglich an der Spitze des Eisberges. Die letzten drei Reformen seit 2008 unter CDU-Führung haben am Sinkflug der Förderquote und der steigenden Armut von Studierenden nichts geändert, weil die Unionsparteien sich einer Reform, die Bildungsungerechtigkeit nachhaltig entgegenwirkt, verweigern. Hierbei klammern sich die Unionsparteien an die Idee der familienabhängigen Förderungen wie an den Anker eines sinkenden Schiffes".

^{(Quelle: DGB; fzs)}