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Die Grundidee ist weiter eine großartige

Die Mittelschicht ist längst aus dem BaföG raus

24.02.2022 Ι Die Ampel-Koalition hat einen grundlegendenden Neustart für das Bafög versprochen, nachdem es in den letzten Jahrzehnten zu einem beispielslosen Absturz der Gefördertenzahlen gekommen ist. Im Interview mit Jan-Martin Wiarda spricht Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks und ehemaliger Abteilungsleiter für Bildungspolitik beim DGB, über die Pläne der Koalition.

"Die Grundidee des Bafög ist weiter eine großartige: ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung, der bis in mittlere Einkommensschichten reicht und den Aufstieg durch Bildung ermöglicht. Doch die vergangenen Regierungen haben diese großartige Errungenschaft nicht mehr gepflegt. Zwischen 2010 und 2016 gab es sechs Nullrunden, und das führt dazu, dass nur noch die absoluten Geringverdiener profitieren, Leute aus der unteren Mittelschicht aber kaum noch. Hinzu kommt, dass die Studien- und Lebenswirklichkeiten sich verändert haben. [...] Die Ampelkoalition hat die richtigen Stellschrauben erkannt, in ihren Plänen steckt viel Potenzial. Zwei Fragen sind offen. Erstens: Wann kommt die Reform? Zweitens: Wie kraftvoll wird sie tatsächlich ausfallen? Ich höre allenthalben von Ampel-Politikern, dass viel Geld fürs Bafög bereitstehen soll." Allerdings, so Anbuhl: "hätte [ich] mir auch einiges eindeutiger gewünscht. Wenn im Koalitionsvertrag steht, die Bafög-Sätze sollten künftig "regelmäßiger" erhöht werden, nicht "regelmäßig", dann ist das nicht die automatische Anpassung, die wir brauchen. Auch das mit der Reduktion des Darlehensanteils bleibt unklar."

(Quelle: www.jmwiarda.de)

Laut Medienberichten, hat Inzwischen das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Referentenentwurf für die BaföG-Reform vorgelegt. Darin enthalten ist zum einen ein monetärer Aufwuchs für die Studierenden. Hier sind unter anderem folgende Erhöhunhen angedacht:

  • Bedarfssatz von 427 auf 449 Euro (+ 5%)
  • Wohnkostenpauschale von 325 auf 360 Euro (+ ca. 11%)
  • Kinderzuschlag von 150 auf 160 Euro (+ ca. 9%)
  • Einkommensfreibeträge für Eltern von 2.000 auf 2.400 Euro (+ 20%)

 

  • Auch für Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnen, würden die finanzielle Unterstützung auf 731 Euro steigen. Bislang liegt sie bei 681 Euro.

 

Ein erster struktureller Reformschritt, ist dem Referentenentwurf auch bereits enthalten: Die Altersgrenze, bis zu der das BaföG bezogen werden kann, soll von 30 auf 45 Jahre angehoben werden. Noch nicht konkretisiert scheint die angekündigte Verlängerung der Förderhöchstdauer, ein belastbarer Notfallmechanismus, die Absenkung des Darlehnanteils und die Prüfung des Umgangs mit Teilzeitstudiengängen.

 

Diese Pläne stimmen Anbuhl "verhalten optimistisch". Insbesondere die Erhöhung der Elternfreibeträge ist ein positives Signal, der Aufwuchs der Bedarfssätzen sieht Anbuhl jedoch als "zu kraftlos". Nicht verwunderlich, da es sich um nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich handelt und auch die geplante Wohnkostenpauschale wird der aktuellen Lebensrealität vieler Studierender nicht gerecht werden. Wichtig für den DSW-Generalsekretär ist, dass die weiter geplanten Punkte rasch umgesetzt werden. 

(Quelle: www.jmwiarda.de)

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