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IG Metall kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für notleidende Studierende als "realitätsfern"

"Studierende brauchen soziale Absicherung, Planungssicherheit und keine weiteren Schulden."

07.05.2020 Ι Die Corona-Krise bedeutet für viele Studierende einschneidende finanzielle Einbußen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden sind auf Einnahmen durch Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Auch in der Metall- und Elektroindustrie sind viele studentische Nebenjobs weggebrochen. Die IG Metall kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket.

Zinslose Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, letzte Woche bekannt gegeben hat, sollen deutsche und ausländische Studierende über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro monatlich erhalten können. Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe in Form des in der Startphase zinslosen Darlehens ab dem 8. Mai 2020 bei der KfW. Ausländische Studierende können ab dem 1. Juni 2020 einen Antrag stellen.

 

Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorhaben: "Viele Studierende sind auf die Einkünfte aus dem Nebenjob angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Jetzt ein Kreditprogramm aufzulegen, verkennt die Situation. Diese schuldenbasierte Lösung ist weder nachhaltig, noch sozial ausgewogen. Schulden - wenn auch zinslos - bedeuten weitere Existenzsorgen, im schlimmsten Fall Studienabbrüche. Diese Maßnahme als schnelle und unbürokratische Hilfe zu begrüßen ist deshalb realitätsfern", so der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, der ganz im Gegensatz zum niedersächsischen Wissenschaftsminister keine Gründe für Zufriedenheit sieht.

 

Soforthilfe über Notfallfonds

"Als IG Metall fordern wir deutliche Verbesserungen für Studenten. Deswegen setzen wir uns weiterhin für eine Soforthilfe ein, die im Gegensatz zu Krediten eben nicht zurückgezahlt werden muss", so Gröger. Eine solche Soforthilfe könnten die Notfonds darstellen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung den im Deutschen Studentenwerk (DSW) organisierten Studenten- und Studierendenwerken mit 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Vorteil hier: Die Mittel für die Nothilfefonds der Studierendenwerke werden von diesen nach den üblichen Regelungen als nicht rückzahlbare Unterstützung an Studierende vergeben.

 

Nachteil: "Die Summe für den Nothilfefonds ist aber immer noch zu niedrig", macht Gröger deutlich. "Und für die Inanspruchnahme der Fonds ist unklar, wie Studierende ihre akute Notlage nachweisen sollen. Hier werden unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. Ebenso muss gewährleistet werden, dass die Studierendenwerke über ausreichende Ressourcen verfügen, um der vorauszusehenden Flut an Anträgen Herr zu werden."

 

Keine Nachteile aufgrund des eingeschränkten Lehrbetriebs

Des Weiteren müssen Nachteile für Studierende aufgrund des eingeschränkten Lehrbetriebs verhindert werden, fordert der Bezirksleiter der IG Metall. Der Studienbetrieb befindet sich gerade im Ausnahmezustand und startete so in das laufende Semester. Viele Hochschulen sind weder pädagogisch noch technisch darauf vorbereitet, flächendeckend die Lehre digital zu gestalten. "Da absehbar ist, dass das Sommersemester 2020 nicht mehr in einen regulären Studienbetrieb überführt werden kann, muss sichergestellt sein, dass den Studierenden dadurch keine Nachteile entstehen. Die Verlängerung der Regelstudienzeit, von der eine Reihe anderer Ansprüche wie z.B. das BAföG abhängen, als auch die Verlängerung von Visa zu Studienzwecken muss in dieser Ausnahmesituation unkompliziert sichergestellt sein. Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung sollten analog zum BAföG verlängert werden. Außerdem fordern wir das Aussetzen der Regelung über das Ausscheiden aus der Familienversicherung bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenzen", so Gröger. Angesichts flächendeckender Schließungen des Präsenzbetriebes aller Hochschulen einschließlich der Bibliotheken und gravierender krisenbedingter Veränderungen des Lehrangebotes fordert die IG Metall die Hochschulen darüber hinaus auf, keine Semesterbeiträge zu veranschlagen.

(Quelle: IGM Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

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Timo Gayer Ι 09.10.2020
Es muss eine echte BAföG-Reform her!
Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die Wirtschaftslage habe sich enstpannt, weshalb die Hilfen nicht mehr notwendig seien – so die Auffassung des Ministeriums. „Dass die Studierenden nun mit ihrer finanziellen Existenznot allein gelassen werden, ist ein katastrophales Signal und völlig Unverantwortlich,“ sagt Jonathan Dreusch dazu. „Der fzs fordert angesichts der explodierenden Zahlen das BMBF dazu auf, die Corona-Nothilfe unverzüglich mit einem verbesserten Konzept wieder einzusetzen. Mittelfristig muss zudem eine echte BAföG-Reform endlich umgesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen.“ Mehr dazu in der PM des fzs vom 08.10 (https://www.fzs.de/category/presse/)
Timo Gayer Ι 03.08.2020
Studierende in den Abbruch gedrängt
Der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften e.V.) zieht ein erstes Fazit zu den sogenannten „Überbrückungshilfen“ für Studierende. „Es darf so nicht weitergehen,“ sagt Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied im fzs. „Viele Studierende sind völlig verzweifelt. Die Maßnahmen helfen ihnen nicht.“ Mehr auf https://www.fzs.de/2020/07/31/studierende-in-den-abbruch-gedraengt-nothilfe-bleibt-meist-aus-bundesstudierendenvertretung-fzs-ist-alarmiert/
Timo Gayer Ι 20.07.2020
Mehr als 18.000 Studierende warten immer noch auf eine Entscheidung
"Um es auf den Punkt zu bringen: Seit dem Lockdown-Beginn sind vier Monate vergangen, seit den ersten Warnungen, dass da möglicherweise hunderttausende Studierende in schwere Nöte geraten könnten, viele davon aus dem Ausland, ebenfalls. Doch während anderswo unbürokratisch innerhalb weniger Wochen Hilfe kam, müssen sich viele der am härtesten getroffenen Studierenden – jene, für die die Überbrückungshilfe gedacht ist – immer noch irgendwie durchkämpfen. Weil die beantragte Hilfe weiter auf sich warten lässt." Mehr auf https://www.jmwiarda.de/2020/07/17/nicht-akzeptabel-nicht-würdig/
Timo Gayer Ι 10.06.2020
Pressespiegel zum bundesweiten Protesttag für eine echte Studi-Nothilfe
https://www.fzs.de/2020/06/09/pressespiegel-zum-bundesweiten-protesttag-fuer-eine-echte-studi-nothilfe-08-06-2020/
Timo Gayer Ι 08.06.2020
"Wir wissen uns nicht mehr zu helfen"
sagt Amanda Steinmaus vom FZS (der bundesweite Studierendenvertretung). „40 Prozent der 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland haben im Zuge der Corona-Krise ihren Job verloren, wie eine repräsentative Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob im Mai ermittelt hat. Demnach sind 22 Prozent in ernste, finanzielle Schwierigkeiten geraten und mussten sich bereits Geld von Freunden oder Verwandten borgen. Das entspricht mehr als 600 000 jungen Menschen, die sich darüber Sorgen machen, wie sie Miete, Semesterbeitrag und Lebensmittel bezahlen sollen. Kurzarbeitergeld gibt es für die meisten nicht, Grundsicherung steht in der Regel nur denen offen, die sich exmatrikulieren.“ Heute hat sich dagegen studentischer Protest formiert - mehr dazu auf https://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-nothilfe-corona-1.4929159. Und selbst die Junge Union spricht sich inzwischen gegen die Gangart des CDU-geführten Bildungsministeriums aus: https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-24-2020-laumann-und-kuban-fordern-lohnzuschuesse-fuer-berufseinsteiger_id_12071273.html
Timo Gayer Ι 28.05.2020
Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende
In einer Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister, Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt 100 Millionen Euro „Überbrückungshilfe als Zuschuss“ bekannt gegeben. Demnach können Studierende für maximal drei Monate bis zu 500€ beantragen – jedoch abhängig vom Kontostand. Wer 500€ oder mehr auf dem Konto hat, bekommt nichts. Wer beispielsweise 300€ besitzt, der bekommt 200€. Der bundesweite Dachverband von Studierendenvertretungen, fzs, zeigt sich schockiert über die Regelung. Mehr auf https://www.fzs.de/2020/05/28/pressemitteilung-studentischer-bundesverband-schockiert-ueber-bizarre-regelungen-bei-der-nothilfe-fuer-studierende/
Timo Gayer Ι 25.05.2020
Weder schnell noch unbürokratisch
"Es könnte Juli sein, bevor notleidende Studierende den ersten Euro aus dem BMBF-Notfonds erhalten. Anders als von Anja Karliczek versprochen ist das Modell weder schnell noch unbürokratisch." Mehr auf https://www.jmwiarda.de/2020/05/25/%C3%BCberbr%C3%BCckt-wird-mit-dieser-hilfe-gar-nichts-mehr/
Timo Gayer Ι 07.05.2020
Auch DGB-Vize Elke Hannack sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf
"Die Koalition muss dringend nachlegen, denn die geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Studierenden nur einen Kredit der KfW anzubieten wird ihre finanzielle Not genauso wenig lösen, wie der überschaubare Nothilfefonds für Studierende. Der DGB fordert deutliche Nachbesserungen. Um finanzielle Notlagen aufzufangen, sollte der Zugang zum BAföG entbürokratisiert und beschleunigt werden – sowohl für Erstanträge als auch die Neuberechnung von BAföG-Ansprüchen, wenn sich die familiären Einkommensverhältnisse durch Kurzarbeit oder Jobverlust der Unterhaltspflichtigen geändert haben. Überdies sollten mehr Studierende anspruchsberechtig sein und die Förderung in einen Vollzuschuss umgewandelt werden."

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