Erklärung des BÜNDNIS SOZIALVERTRÄGLICHE MOBILITÄTSWENDE

"Das einmalige Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland vertritt viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Alle Beteiligten beschäftigen sich aus unterschiedlichen Gründen mit dem Thema Mobilität und sehen dringenden Handlungsbedarf. Dass der Verkehrssektor maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, ist unumstritten. Gleiches gilt für die vielen negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität. Auch die vielfältigen Herausforderungen der Mobilitätswirtschaft sind bekannt. Sicher ist: Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern. Dazu gehören Infrastrukturen, Mobilitätsangebote, Wertschöpfungsmodelle, aber auch die Mobilitätskultur.

Wie eine Mobilitätswende im Detail aber gestaltet werden kann, darüber diskutieren Interessengruppen und Politik seit Langem - ohne zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Es besteht bei einigen die Annahme, eine Mobilitätswende und weniger Verkehr würden Menschen aus der Gesellschaft ausschließen, die individuelle Freiheit einschränken sowie die wirtschaftliche Entwicklung einbrechen und Arbeitsplätze verschwinden lassen. Doch das stimmt so nicht. Das gemeinsame Papier des Bündnisses zeigt: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich mancherorts sogar. Eine klug gestaltete Mobilitätswende kann ökologisch und sozial gerecht sein.

Vier Dimensionen für die Verkehrswende

1. Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden.
    
2. Das Verkehrssystem muss verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. 
    
3. Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und zum Wohlstand in Deutschland bei. Damit die Mobilitätswende nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führt, sondern der Mobilitätssektor auch zukünftig ein zentraler Ort von Innovation und hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der hiesigen Volkswirtschaft ist, braucht es unter anderem Folgendes:
    
   • Stärkung und Veränderung von Ausbildung und Forschung: Die neuen Anforderungen an das Mobilitätssystem müssen in Hochschulbildung, Forschung und Ausbildungen einfließen. Auch die Forschung muss gestärkt werden, um Wissen in allen Bereichen der Mobilitätswende zu generieren. Diese Forschungsergebnisse müssen zusammen mit Praxiserfahrungen Teil der Ausbildung von Beschäftigten in Planung und Verwaltung werden. Nur so werden neue Fachkräfte mit den notwendigen Kompetenzen ausgebildet. Für  Eine echte Mobilitätswende braucht es vielfältige Expertise in allen Institutionen.
      
   • Beschäftigte (um-)qualifizieren und weiterbilden: Insbesondere in Teilen der Automobilindustrie wird der Strukturwandel nicht über Vorruhestandsregelungen abgefangen werden können. Sehr viele Beschäftigte müssen sich umorientieren und für neue Tätigkeiten  qualifiziert werden - ob im Betrieb, in anderen Betrieben oder in angrenzende Branchen. Die heutigen Fördermöglichkeiten für Weiterbildung  reichen für das Ausmaß des anlaufenden Strukturwandels noch nicht aus. Ein Transformations-Kurzarbeitergeld kann helfen, Qualifikation und Kurzarbeit in den Betrieben zu verbinden und die Beschäftigten mit Hilfe der Sozialpartner im Betrieb auf neue Tätigkeitsfelder  vorzubereiten. Ein ausgebautes Transfer-Kurzarbeitergeld erleichtert den Beschäftigten den Übergang in ein neues Unternehmen, falls im  Betrieb keine Perspektive mehr erkennbar ist.
      
   • Regionale Weiterbildungsverbünde fördern: In betroffenen Regionen können Weiterbildungsverbünde oder "Kompetenz-Hubs" helfen, in denen Unternehmen, Weiterbildungsträger, Gewerkschaften und regionale Politik gemeinsam Weiterbildungsbedarfe und -angebote  organisieren. Weiterbildung ist und bleibt vorrangig Aufgabe der Unternehmen, sie kann aber über Betriebsgrenzen hinaus organisiert,  zertifiziert und durchgeführt werden. Im Verbund können Weiterbildungsbedarfe identifiziert und entwickelt werden. Ähnlich den  Ausbildungsverbänden, würde dies die Angebote gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verbessern.
      
4. Für eine Mobilitätswende ist auch ein Kulturwandel nötig, der dem Auto eine kleinere Rolle als bislang zuweist.