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Hochschulpolitische Demenz?!

Ein Aufruf gegen politisches Vergessen und Versagen

19.02.2021 Ι Es ist keine sieben Jahre her, da haben alle Bundesländer, nach massivem Protest der Studierenden und anderen Gruppen, die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten abgeschafft. Es hat jedoch nicht lange gedauert, bis das Vergessen in den politischen Reihen begonnen hat - erst NRW, dann BaWü und nun Bayern.

Um die Debatte um Studiengebühren ein wenig einzuordnen, zitieren wir hier aus dem Positionspapier des DGBs "Für eine demokratische und soziale Hochschule":

"Studiengebühren sind vor allem für Studierende aus einkommensschwachen Familien ein ernstes Hindernis auf dem Weg zur Hochschule. Zahlreiche Studien zeigen, dass junge Menschen ihre Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht zuerst von einer theoretischen Bildungsrendite abhängig machen, sondern von der Frage, ob sie sich ihr Studium ohne hohe Verschuldung leisten können. Wir lehnen deshalb Bildungsgebühren jeder Art von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule ab. Wer gut verdient, soll durch ein sozial gerechtes Steuersystem seinen Beitrag für ein inklusives, gebührenfreies und öffentliches Bildungswesen leisten." Und weiter heißt es, "zentral für die soziale Öffnung der Hochschulen bleiben der Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Studienfinanzierung."

 

Wer sich einmal ansehen möchte, wie Studiengebühren im internationalen Kontext wirken, gibt es eine sehenswerte ARTE-Dokumentation:

 

 

Doch was hat das nun mit der bayrischen Hochschulpolitik zu tun? 

Die CSU plant eine Hochschulreform, die einen Struktur- und Kulturwandel hin zur "unternehmerischen Hochschule" bedeutet. Die Hochschulen sollen unabhängiger von der staatlichen Finanzierung werden und eigene Einnahmen generieren. Hierzu soll es ihnen möglich werden, weitreichendere Gebühren zu erheben. Ein Weg, der naturgemäß den Arbeitnehmervertreter*innen und Studierenden nicht gefällt. 

 

Fabian Dobmeier (Studentisches Senatsmitglied der HAW Landshut) beschreibt es in einer Pressemeldung des fzs wie folgt: "Schon jetzt erhebt die Landesregierung in Bayern bei berufsbegleitenden Studiengängen hohe Beiträge. Zukünftig sollen nun die Hochschulen selbstständig und somit willkürlich bestimmen können, wofür sie in welcher Höhe Gebühren erheben. Dabei ist alles denkbar - vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. Zudem widerspricht die Erhebung von Gebühren den Prinzipien des lebenslangen Lernens und der Selbstentfaltung. Wir fordern, dass Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und entsprechend der landeshoheitlichen Kompetenz der Länder von jenen finanziert wird."

 

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