Liveübertragung: Donnerstag, 24. Oktober, 11:10 Uhr
Bundestag stimmt über BBiG-Reform ab
Die Liveübertragung kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek
Ziel des Regierungsentwurfes ist es, die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver zu machen. Dafür soll das Berufsbildungsgesetz (BBiG) als ordnungspolitischer Rahmen für die duale Berufsausbildung und als Sonderarbeitsrecht für Auszubildende und Ausbildende an wichtige Trends und Entwicklungen angepasst und damit die weltweit geschätzte duale Berufsausbildung in Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden. Doch davon sind wir nach Ansicht von Hans-Jürgen Urabn (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) noch weit entfernt, wie er am Beispiel des dualen Studiums deutlicht macht: "Der aktuelle Gesetzentwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz ist unzureichend und greift wichtige Zukunftsherausforderungen nicht auf. Für mehr als 100.000 dual Studierende sind weiterhin keine rechtlichen Standards für die betrieblichen Praxisphasen vorgesehen. Auch für diese Fachkräfte von morgen muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und qualitative Standards setzen. Die IG Metall hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch bundespolitisch machbar sind und nicht in die Kompetenz der Länder eingreifen. Quasi über Nacht würden die Schutzbestimmungen und Qualitätskriterien des BBiG auch für die dual Studierenden gelten. Fragen wie die Vergütung oder der Urlaubsanspruch wären nicht mehr überwiegend nach dem Willen der Arbeitgeber geregelt."
Was die Oppositionsparteien (AFD, FDP, LINK und Grüne) wollen, ist HIER kurz skizziert.
Grundsätzlich geht es der IG Metall um Veränderungen, von denen Auszubildende und dual Studierende, ehrenamtliche Prüfer und Prüferinnen sowie die Ausbilder/innen in den Betrieben und den Berufsschulen direkt profitieren. Jugendliche brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung und klare, verlässliche Bedingungen. Wir erwarten, dass die Passage "Stärkung der Ausbildungsqualität" im Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt wird und dass sich geplante Veränderungen nicht nur auf rechtstechnische Fragen beschränken. Es geht um Qualität, Chancengerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Aus Sicht der IG Metall gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, hier die wichtigsten Punkte:
- Gesetzliche Grundlage für das duale Studium: Notwendig ist Rechtssicherheit auch für dual Studierende.
- Erhöhung der Ausbildungsqualität: Notwendig sind klare, verbindliche Qualitätsstandards.
- Stärkung des Ehrenamts: Die Freistellung für ehrenamtliche Prüfer und Prüferinnen muss verbindlich geregelt werden.
- Lehr- und Lernmittelfreiheit: Die Ausbildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Für Auszubildende müssen Bücher, Fahrtkosten oder sonstige Lernmittel kostenfrei sein.
- Ausbildung garantieren: Jeder, der eine berufliche Ausbildung machen möchte, soll das auch tun können.
- Ausbildungsvergütung: Tarifliche Vergütungen sollen für alle Ausbildungsverhältnisse, inklusive schulischer und außerbetrieblicher Ausbildung, gelten.
- Stufenausbildung: Es muss einen Rechtsanspruch für Auszubildenden geben, der den Durchstieg von zweijährigen in drei- und dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen sichert.
- Berufsschule und Betrieb: Die Berufsschulzeiten müssen vollständig auf die betriebliche Ausbildungszeit angerechnet werden, auch für volljährige Auszubildende. Die Kooperation zwischen Berufsschule und Betrieb muss besser werden.
Bildungspolitik
- Anhörung zur Modernisierung des BBiG
- Heute geht es nicht um die Wurst sondern ums BBiG
- 2te Stellungnahme des DGBs
- Linke fordert Berufsbildungsqualitätsgesetz
- BBAktuell: Kein großer Entwurf
- Bundeskabinett beschließt BBiG-Entwurf
- 2019_01_BBAktuell_SONDERAUSGABE PDF (1811 KB)
- BMBF - Referentenentwurf BBiMoG (2018.12.19) PDF (477 KB)
- Bewertung der BMBF-Vorschläge zur Reform des Berufsbildungsgesetzes PDF (1445 KB)
- Stellungnahme des DGB
- DGB Kurzinfo "Berufsbildungsmodernisierungsgesetz" PDF (143 KB)
- DGB kalkuliert MiAV
- Beschluss des SPD-Parteivorstands (28.01.19)
- DIE LINKE Position