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DIE LINKE positioniert sich
Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik verabschiedet Position zur Novellierung des BBiG
13.03.2019 Ι
Aus linker Sicht war die Modernisierung des BBiG längst überfällig. Nun muss sie sich aber auch für die Azubis, Lehrenden und ehrenamtlich Prüfenden auszahlen. Sie warten auf Chancengleichheit beim Zugang zu Ausbildung, auf verbindliche Qualitätsstandards, mehr Rechtssicherheit, mehr Mitbestimmung und eine bessere Vergütung.
Um die Attraktivität von Berufen zu steigern, müssen gravierende Qualitätsprobleme beseitigt, vernünftige Ausbildungsvergütungen sowie Aufstiegschancen geschaffen werden. Die derzeit geplanten Modernisierungsvorschläge bringen jedoch "kaum Vorteile. Der vorliegende Referentenentwurf geht an entscheidenden Stellen an den Bedürfnissen der Auszubildenden vorbei und enthält außerdem sehr viele Regelungslücken, z.B.:
- Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Konsensprinzip zwischen Sozialpartnern und Staat in der beruflichen Bildung.
- Der Vorschlag zur Mindestausbildungsvergütung ist bei weitem nicht bedarfsdeckend und könnte sogar kontraproduktiv wirken. So besteht auch die Gefahr von negativen Absenkungseffekten bei nicht-tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen.
- Es fehlen Maßnahmen, um die Umgehung der Mindestausbildungsvergütung zu verhindern.
- Es fehlen klare einheitliche Regelungen für die dualen Studiengänge.
- Es fehlen Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung.
- Es fehlen grundlegende Verbesserungen für Auszubildende bei Fahrt- und Unterbringungskosten, Lernmitteln und der Anrechnung von Berufsschulzeiten.
- Es fehlen Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung der Auszubildenden.
- Eine besondere Gefahr für die Mitbestimmung in der beruflichen Bildung ist die geplante Änderung im Prüfungswesen durch die Übertragung von Bewertungen einzelner Prüfungsleistungen auf beliebige Dritte. Damit wird das Kollegialprinzip missachtet und die Parität kann ausgehebelt werden. Auch die Aufwertung von Multiple Choice-Aufgaben kann nicht zielführend sein.
- Es fehlen Maßnahmen zur Stärkung des Ausbildungspersonals."
(Quelle: s.u.)
Bildungspolitik
Links und Zusatzinformationen
- Anhörung zur Modernisierung des BBiG
- Heute geht es nicht um die Wurst sondern ums BBiG
- 2te Stellungnahme des DGBs
- Linke fordert Berufsbildungsqualitätsgesetz
- BBAktuell: Kein großer Entwurf
- Bundeskabinett beschließt BBiG-Entwurf
- 2019_01_BBAktuell_SONDERAUSGABE PDF (1811 KB)
- BMBF - Referentenentwurf BBiMoG (2018.12.19) PDF (477 KB)
- Bewertung der BMBF-Vorschläge zur Reform des Berufsbildungsgesetzes PDF (1445 KB)
- Stellungnahme des DGB
- DGB Kurzinfo "Berufsbildungsmodernisierungsgesetz" PDF (143 KB)
- DGB kalkuliert MiAV
- Beschluss des SPD-Parteivorstands (28.01.19)
- DIE LINKE Position